Verfassungsgericht kippt pauschalen Aufnahmestopp für Afghanen

2021 zog das internationale Militär aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Viele Ortskräfte sowie Frauenrechtlerinnen, Richter, Anwältinnen, Wissenschaftler und Journalistinnen wurden akut gefährdet. Deutschland nahm mehr als 36.000 Menschen auf, setzte die Programme unter der Regierung Merz im Mai 2025 aus und widerrief im Dezember 2025 pauschal Aufnahmezusagen – unter anderem für die Menschenrechtsliste. Rund 400 Betroffene hoffen weiterhin in Pakistan auf Aufnahme. Eine afghanische Frauenrechtsaktivistin mit zwei Söhnen klagte erfolglos vor Verwaltungsgerichten; GFF und Luftbrücke Kabul reichten Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht befand: Die pauschale Rücknahme war rechtswidrig; es sind Einzelfallprüfungen nötig. Einen generellen Anspruch auf Visum erkannte das Gericht jedoch nicht. Das OVG Berlin‑Brandenburg muss neu entscheiden. Bis dahin soll Deutschland die Familie unterstützen und eine Abschiebung aus Pakistan verhindern. Aktenzeichen: 2 BvR 319/26.

Klage von Italien: EU-Generalanwalt hält Lkw-Blockabfertigungen für zulässig

Reisende über den Brenner müssen auch künftig mit langen Staus rechnen. Österreich setzt auf der Inntalautobahn A zwölf und der Brennerautobahn A dreizehn weiter auf Blockabfertigungen für Lastwagen, was auf deutscher Seite bis zu vierzig Kilometer Stau verursachen kann. Ein EuGH‑Generalanwalt hält diese Praxis für zulässig, ein Urteil steht noch aus. Nächster Dosiertag ist Montag, der siebenundzwanzigste Juli zweitausendsechsundzwanzig.

Hamburg, Stand jetzt: dichter grauer Himmel über der Elbe, alles zu, keine Lücke, dazu um die zwanzig Grad. Fühlt sich am Wasser ein Tick frischer an, aber nichts, was die Barkassen nervös macht. Der Wind weht schwach bis mäßig aus westlichen Richtungen, die Möwen stehen bequem drin, Regen ist im Moment keiner in Sicht. Heute geht das so weiter: bis in den Abend hinein überwiegend bedeckt, trocken, um die neunzehn bis zwanzig Grad. An den Landungsbrücken kannst du also entspannt an Deck bleiben, Jacke schadet nicht, ist aber mehr Zierde als Notwendigkeit. Typisch für den Hafen: viel Himmel, wenig Drama. Morgen wird es deutlich wärmer, bis etwa sechsundzwanzig Grad, dazu weiter viele Wolken, aber nach wie vor trocken. Wer am Hafen arbeitet, kommt auch ohne Regenkleidung über den Tag, wer an der Alster sitzt, darf sich überlegen, ob die lange Hose wirklich sein muss. Der Wind bleibt eher schwach, höchstens mal mäßig, also ruhige See auf der Elbe. Übermorgen dreht das Ganze dann einmal kurz auf. Die Temperaturen gehen wieder runter, knapp unter zwanzig Grad, dafür steigt die Chance auf Gewitter deutlich. Da kann es am Nachmittag und Abend ordentlich prasseln, auch mal mit kräftigen Schauern. Kein Wetter, das Schlagzeilen sucht, aber eins, bei dem man die Barkasse vielleicht doch lieber rechtzeitig festmacht.

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